{"id":2535,"date":"2023-03-22T09:57:27","date_gmt":"2023-03-22T08:57:27","guid":{"rendered":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/?page_id=2535"},"modified":"2023-05-10T14:22:14","modified_gmt":"2023-05-10T12:22:14","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"\"\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

AGB - Lieferungs- und Zahlungsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"\"\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

AGB English
<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

AGB – Lieferungs- und Zahlungsbedingungen<\/h2>

1. Allgemeine Bedingungen<\/b>
Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller mit uns und unseren Vertretern abgeschlossenen Vertr\u00e4ge. Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen haben.<\/p>

2. Kaufvertrag<\/b>
Unsere Angebote sind bez\u00fcglich Preis, Menge, Lieferzeit und Lieferm\u00f6glichkeiten unverbindlich. Handels\u00fcbliche Abweichungen in Farbe, Garnst\u00e4rke, Gewicht oder Breite, bei elastischen Gurten auch Abweichungen von der Solldehnung, sind technisch bedingt und m\u00fcssen daher vorbehalten bleiben. Die verbindlichen Auftr\u00e4ge des K\u00e4ufers gelten als von uns angenommen, wenn wir die Annahme innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Zugang des Auftrages schriftlich best\u00e4tigt oder die Lieferung stillschweigend ausgef\u00fchrt haben.<\/p>

3. Preise <\/b>
Soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, gelten unsere Preise ab Werk, ohne Versandkosten und ohne Mehrwertsteuer, Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit unsere Ware nicht im Rahmen eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses geliefert wird, ist eine Erh\u00f6hung der im Kaufvertrag angegebenen Preise nur zul\u00e4ssig, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate betr\u00e4gt.<\/p>

4. Lieferung <\/b>
Wir verpflichten uns zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Bei einer schuldhaften Termin\u00fcberschreitung von mehr als 4 Wochen ist der K\u00e4ufer berechtigt, durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Kann der Liefertermin ohne Verschulden um mehr als 2 Wochen nicht eingehalten werden, k\u00f6nnen beide Vertragsparteien durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dieses gilt insbesondere bei Lieferverz\u00f6gerungen durch Krieg, Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Verkehrsst\u00f6rungen, Verf\u00fcgungen von hoher Hand und sonstigen F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt sowie bei Streiks, Aussperrungen und Mangel an Rohstoffen. Hat der K\u00e4ufer die Ware, ohne zu einer Annahmeverweigerung berechtigt zu sein, schuldhaft innerhalb der 12-Tage-Frist und einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen nicht abgenommen, so sind wir befugt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Der zu ersetzende Schaden w\u00fcrde dann 10 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer betragen.<\/p>

5. Versand <\/b>
Der Versand erfolgt f\u00fcr Rechnung und auf Gefahr des K\u00e4ufers. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die Gefahr auch dann, wenn aufgrund besonderer Vereinbarungen die Kosten des Versandes von uns \u00fcbernommen werden sollten. Der Gefahr\u00fcbergang tritt mit \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, die Bahn, die Post oder mit Verladung auf unsere Fahrzeuge zum Zwecke der Auslieferung, sowie bei Selbstabholung mit Aush\u00e4ndigung der Ware an den K\u00e4ufer ein.<\/p>

6. Zahlung und Zahlungsverzug <\/b>
Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug bei uns zu bezahlen. Ab dem 11. Tag tritt Verzug gem\u00e4\u00df \u00a7 286 11 Nr. 1 BGB ein. Bei Zahlungen nach F\u00e4lligkeit werden Zinsen von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Vor vollst\u00e4ndiger Zahlung f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge einschlie\u00dflich Zinsen ist der Verk\u00e4ufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Schecks werden nur zahlungshalber hereingenommen. Bei Ablehnung des Schecks durch die Bank k\u00f6nnen wir Barzahlung verlangen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen ebenfalls zu Lasten des K\u00e4ufers. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers oder bei drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers kann der Verk\u00e4ufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen f\u00fcr noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz geltend machen. Sind Teilzahlungen vereinbart, so wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung f\u00e4llig, wenn der K\u00e4ufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in R\u00fcckstand kommt, er seine Zahlungen einstellt, einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich anstrebt oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen des Vergleichs- oder Insolvenz-\/Konkursverfahren er\u00f6ffnet wird. Kommt der K\u00e4ufer mit der Zahlung des Kaufpreises – bei Vereinbarung von Ratenzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten – in Verzug, so k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Bei Vereinbarung von Teilzahlungen gilt die R\u00fccknahme der Ware aufgrund eines Eigentumsvorbehalts als R\u00fccktritt. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung, so betr\u00e4gt der zu ersetzende Schaden 15 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer. Der Schadensbetrag ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn der K\u00e4ufer einen geringeren Schaden nachweist oder wir einen h\u00f6heren. Die Zur\u00fcckbehaltung von Leistungen des K\u00e4ufers, soweit sie nicht unmittelbar diesem Vertrag zuzuordnen sind, bleibt ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des K\u00e4ufers steht diesem nur bei unstreitigen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen zu. Zahlungen werden stets zur Begleichung der \u00e4ltesten f\u00e4lligen Schuldposten zuz\u00fcglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden, so kann die Lieferung gegen Vorauszahlung oder Nachnahme erfolgen.<\/p>

7. Eigentumsvorbehalt <\/b>
Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung, einschlie\u00dflich Nebenforderungen, Schadensersatzanspr\u00fcchen und Einl\u00f6sungen von Schecks Eigentum des Verk\u00e4ufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verk\u00e4ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Wird die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der K\u00e4ufer nicht das Eigentum gem. \u00a7\u00a7 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6renden Sachen erwirbt der Verk\u00e4ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh\u00e4ltnis des Fakturenwerts seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Sofern in die Gesch\u00e4ftsabwicklung zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere \u00fcbernimmt, \u00fcbertr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der K\u00e4ufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei. Der K\u00e4ufer ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt. Der K\u00e4ufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb ver\u00e4u\u00dfern oder verarbeiten und sofern sich seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Der K\u00e4ufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschlie\u00dflich etwaiger Saldoforderungen – an den Verk\u00e4ufer ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verk\u00e4ufer hieran in H\u00f6he des Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Hat der K\u00e4ufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der K\u00e4ufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an den Verk\u00e4ufer ab und leitet seinen Verkaufserl\u00f6s anteilig zum Wert der Rechte des Verk\u00e4ufers an der Ware an den Verk\u00e4ufer weiter. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Faktor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage \u00fcberf\u00e4llig ist oder wenn sich seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse wesentlich verschlechtern. Der Verk\u00e4ufer nimmt diese Abtretung an. Der K\u00e4ufer ist erm\u00e4chtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderung einzuziehen. Die Einziehungserm\u00e4chtigung erlischt bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers. In diesem Falle wird der Verk\u00e4ufer hiermit vom K\u00e4ufer bevollm\u00e4chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. F\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der K\u00e4ufer die notwendigen Ausk\u00fcnfte erteilen und die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Ausk\u00fcnfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verk\u00e4ufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H\u00f6he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuh\u00e4ndigen. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr den Verk\u00e4ufer bestehenden Sicherheit dessen s\u00e4mtliche F\u00f6rderungen um mehr als 10 %, so ist der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzul\u00e4ssig. Von Pf\u00e4ndungen ist der Verk\u00e4ufer unter Angabe des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers sofort zu unterrichten. Nimmt der Verk\u00e4ufer in Aus\u00fcbung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zur\u00fcck, so liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, wenn der Verk\u00e4ufer dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt. Der Verk\u00e4ufer kann sich aus der zur\u00fcckgenommenen Vorbehaltsware durch freih\u00e4ndigen Verkauf befriedigen. Der K\u00e4ufer verwahrt die Vorbehaltsware f\u00fcr den Verk\u00e4ufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die \u00fcblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebr\u00e4uchlichen Umfang zu versichern. Der K\u00e4ufer tritt hiermit seine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die ihm aus Sch\u00e4den der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verk\u00e4ufer in H\u00f6he des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verk\u00e4ufer nimmt die Abtretung an. S\u00e4mtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verk\u00e4ufer im Interesse des K\u00e4ufers eingegangen ist, bestehen. Dem K\u00e4ufer ist es im Falle des Satzes 1 grunds\u00e4tzlich gestattet, Factoring f\u00fcr seine Au\u00dfenst\u00e4nde zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verk\u00e4ufer dar\u00fcber zu informieren. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.<\/p>

8. Gew\u00e4hrleistung und Haftung <\/b>
M\u00e4ngelr\u00fcgen sind sp\u00e4testens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware an den Verk\u00e4ufer abzusenden. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener M\u00e4ngel ausgeschlossen. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualit\u00e4t, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausr\u00fcstung oder des Dessins d\u00fcrfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch f\u00fcr handels\u00fcbliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verk\u00e4ufer eine mustergetreue Lieferung schriftlich erkl\u00e4rt hat. Bei berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen hat der Verk\u00e4ufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Tagen nach R\u00fcckempfang der Ware. In diesem Fall tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer die Frachtkosten. Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen, hat der K\u00e4ufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Nach Ablauf der genannten Frist kann der K\u00e4ufer nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Versteckte M\u00e4ngel hat der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach deren Entdeckung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer zu r\u00fcgen. Der K\u00e4ufer kann aufgrund des rechtzeitig ger\u00fcgten Mangels nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>

9. Anwendbares Recht<\/b>
F\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der HAAGER Kaufrechts\u00fcbereinkommen vom 01.Juli 1964 sowie der Deutschen Ausf\u00fchrungsgesetze hierzu sowie die Bestimmungen des Wiener UNICITRAL-\u00dcbereinkommens vom 11.April 1980 sind ausgeschlossen. Es gelten die Incoterms 1953 in der jeweils neuesten Fassung.<\/p>

10. Schlussbestimmungen <\/b>
Bei Lieferungen in das Ausland soll deutsches Recht gelten. F\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus Gesch\u00e4ftsverbindungen mit Vollkaufleuten ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand das f\u00fcr den Sitz unserer Firma zust\u00e4ndige Amts- bzw. Landgericht. Sollten Teile oder ganze Vereinbarungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Rechtswirksamkeit ermangeln, so bleiben die \u00fcbrigen Vereinbarungen voll wirksam. Rechtsm\u00e4ngelbehaftete Teile sind durch g\u00fcltige Vereinbarung zu ersetzen, wobei diese dem wirtschaftlich gewollten Sachverhalt Rechnung zu tragen haben.<\/p>

Stand – 05.02.2013<\/p><\/div><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

AGB – Lieferungs- und Zahlungsbedingungen AGB English AGB – Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1. Allgemeine BedingungenDie nachfolgenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller mit uns und unseren Vertretern abgeschlossenen Vertr\u00e4ge. Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen haben. 2. KaufvertragUnsere Angebote sind bez\u00fcglich Preis, Menge, Lieferzeit und Lieferm\u00f6glichkeiten unverbindlich. Handels\u00fcbliche Abweichungen in Farbe, Garnst\u00e4rke, Gewicht oder Breite, bei elastischen Gurten auch Abweichungen von der Solldehnung, sind technisch bedingt und m\u00fcssen daher vorbehalten bleiben. Die verbindlichen Auftr\u00e4ge des K\u00e4ufers gelten als von uns angenommen, wenn wir die Annahme innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Zugang des Auftrages schriftlich best\u00e4tigt oder die Lieferung stillschweigend ausgef\u00fchrt haben. 3. Preise Soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, gelten unsere Preise ab Werk, ohne Versandkosten und ohne Mehrwertsteuer, Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit unsere Ware nicht im Rahmen eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses geliefert wird, ist eine Erh\u00f6hung der im Kaufvertrag angegebenen Preise nur zul\u00e4ssig, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate betr\u00e4gt. 4. Lieferung Wir verpflichten uns zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Bei einer schuldhaften Termin\u00fcberschreitung von mehr als 4 Wochen ist der K\u00e4ufer berechtigt, durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Kann der Liefertermin ohne Verschulden um mehr als 2 Wochen nicht eingehalten werden, k\u00f6nnen beide Vertragsparteien durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dieses gilt insbesondere bei Lieferverz\u00f6gerungen durch Krieg, Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Verkehrsst\u00f6rungen, Verf\u00fcgungen von hoher Hand und sonstigen F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt sowie bei Streiks, Aussperrungen und Mangel an Rohstoffen. Hat der K\u00e4ufer die Ware, ohne zu einer Annahmeverweigerung berechtigt zu sein, schuldhaft innerhalb der 12-Tage-Frist und einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen nicht abgenommen, so sind wir befugt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Der zu ersetzende Schaden w\u00fcrde dann 10 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer betragen. 5. Versand Der Versand erfolgt f\u00fcr Rechnung und auf Gefahr des K\u00e4ufers. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die Gefahr auch dann, wenn aufgrund besonderer Vereinbarungen die Kosten des Versandes von uns \u00fcbernommen werden sollten. Der Gefahr\u00fcbergang tritt mit \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, die Bahn, die Post oder mit Verladung auf unsere Fahrzeuge zum Zwecke der Auslieferung, sowie bei Selbstabholung mit Aush\u00e4ndigung der Ware an den K\u00e4ufer ein. 6. Zahlung und Zahlungsverzug Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug bei uns zu bezahlen. Ab dem 11. Tag tritt Verzug gem\u00e4\u00df \u00a7 286 11 Nr. 1 BGB ein. Bei Zahlungen nach F\u00e4lligkeit werden Zinsen von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Vor vollst\u00e4ndiger Zahlung f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge einschlie\u00dflich Zinsen ist der Verk\u00e4ufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Schecks werden nur zahlungshalber hereingenommen. Bei Ablehnung des Schecks durch die Bank k\u00f6nnen wir Barzahlung verlangen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen ebenfalls zu Lasten des K\u00e4ufers. Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers oder bei drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers kann der Verk\u00e4ufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen f\u00fcr noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz geltend machen. Sind Teilzahlungen vereinbart, so wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung f\u00e4llig, wenn der K\u00e4ufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in R\u00fcckstand kommt, er seine Zahlungen einstellt, einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich anstrebt oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen des Vergleichs- oder Insolvenz-\/Konkursverfahren er\u00f6ffnet wird. Kommt der K\u00e4ufer mit der Zahlung des Kaufpreises – bei Vereinbarung von Ratenzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten – in Verzug, so k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Bei Vereinbarung von Teilzahlungen gilt die R\u00fccknahme der Ware aufgrund eines Eigentumsvorbehalts als R\u00fccktritt. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung, so betr\u00e4gt der zu ersetzende Schaden 15 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer. Der Schadensbetrag ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn der K\u00e4ufer einen geringeren Schaden nachweist oder wir einen h\u00f6heren. Die Zur\u00fcckbehaltung von Leistungen des K\u00e4ufers, soweit sie nicht unmittelbar diesem Vertrag zuzuordnen sind, bleibt ausgeschlossen. Ein Aufrechnungsrecht des K\u00e4ufers steht diesem nur bei unstreitigen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen zu. Zahlungen werden stets zur Begleichung der \u00e4ltesten f\u00e4lligen Schuldposten zuz\u00fcglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden, so kann die Lieferung gegen Vorauszahlung oder Nachnahme erfolgen. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung, einschlie\u00dflich Nebenforderungen, Schadensersatzanspr\u00fcchen und Einl\u00f6sungen von Schecks Eigentum des Verk\u00e4ufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verk\u00e4ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Wird die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der K\u00e4ufer nicht das Eigentum gem. \u00a7\u00a7 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6renden Sachen erwirbt der Verk\u00e4ufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh\u00e4ltnis des Fakturenwerts seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Sofern in die Gesch\u00e4ftsabwicklung zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere \u00fcbernimmt, \u00fcbertr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der K\u00e4ufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei. Der K\u00e4ufer ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt. Der K\u00e4ufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb ver\u00e4u\u00dfern oder verarbeiten und sofern sich seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Der K\u00e4ufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschlie\u00dflich etwaiger Saldoforderungen – an den Verk\u00e4ufer ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verk\u00e4ufer hieran in H\u00f6he des Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Hat der K\u00e4ufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der K\u00e4ufer die an ihre<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2535","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2535"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2535\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2542,"href":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2535\/revisions\/2542"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rathgeber-gurte.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}